Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.12.2016

Unsere Website und Online-Shop befinden sich in Überarbeitung

R. Gärdtner & Co., Gesellschaft m.b.H.
FN 106955m • Handelsgericht Wien • Firmensitz 1230 Wien, Fröhlichgasse 15

1. Wirkungsbereich/Geltungsbereich:

Alle Aufträge, Leistungen einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen- und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen.

Diese Bedingungen gelten somit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Annahme der Ware oder der Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung und sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Mündliche Nebenabsprachen sind rechtsunwirksam.

2. Angebot:

Alle Preisangaben sind inkl. Mehrwertsteuer. Falls im Angebot nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote 4 Wochen gültig. Die im WEB-Shop angebotenen Preise gelten ausschließlich für Bestellungen, die im gesamten Umfang über den WEB-Shop abgewickelt werden und können von jenen Preisen im Ladengeschäft abweichen. Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich erklärt wird. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten.
Die auf unserer Website angeführten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Webshop.

3. Auftrag:

Der Auftrag und alle Nebenabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich.

Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Währungsschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird sofort fällig.

4. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware einschließlich der Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum von uns. Befindet sich der Kunde im Verzug, steht uns das Recht zu, ihn trotz vertraglicher Vereinbarungen von weiterer Belieferung auszuschließen oder die Herausgabe der Ware zu verlangen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sofort auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

5. Gewährleistung:

Warenmängel sind uns innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Übernahme der Ware. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln leistet der Verkäufer ausschließlich Kaufpreisminderung oder Austausch gegen mängelfreie Ware. Schadenersatzansprüche wegen Mängel sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers entstanden ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß wir keine Haftung für Mängel übernehmen, die aufgrund von falschen Bestellangaben durch den Käufer entstanden sind.

Die Gewährleistung beschränkt sich auf ausschließlich auf Ware, die bei uns erworben wurde.

Bei Mängel und Fehler der Kaufsache, die bereits bei der Übernahme vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Der Nachweis von bereits bestehenden Mängel oder Fehler bei Übergabe ist vom Käufer zu erbringen. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandelung/Minderung geltend machen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Ausführung berechtigen nur zum Ersatz oder zur Gutschrift der beanstandeten Ware. Folgeschäden jedweder Art können nicht anerkannt werden.

Mängel müssen unverzüglich nach Auftreten bzw. Bekanntwerden schriftlich gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Verwendung falscher Stempel-Farben und –Kissen.

Verschleißteile wie Stempelkissen und andere Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgenommen.

6. Reklamationsabwicklung

Bei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Originalrechnung vorzulegen. Die Rücksendung von Waren bedarf einer vorherigen Absprache.

7. Preise:

Alle Preisangaben in diesem WEB-Shop sind inkl. Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibende EURO-Preise und bis auf Widerruf gültig.
Preise die telefonisch erfragt werden, bzw. Preise, die in schriftlichen Angeboten enthalten sind verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Darauf wird in den Angeboten gesondert hingewiesen.
Die in unserem WEB-Shop angeführten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Webshop und können von Preisen im Ladengeschäft abweichen.

8. Vertragsabschluss:

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

9. Lieferung:

Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst zu sorgen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Transportunternehmen übergeben haben. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Kraftfahrzeugen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer/Kunden über. Liefermängel sind innerhalb von 3 Tagen ab Lieferdatum zu reklamieren.

Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an den Frachtführer als von uns vollzogen. Beschädigungen oder Verlust während der Beförderung sind grundsätzlich zuerst beim Frachtführer zu reklamieren.

10. Versand und Versandkosten:

Unsere Preise beruhen auf der billigsten und zweckmäßigsten Versandmöglichkeit. Verlangt der Käufer eine teurere Versandart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Versand- und Verpackungskosten betragen dzt. EUR 3,80 zuzüglich MwSt.

11. Rechnungslegung, Zahlungsarten und Zahlung:

Die Rechnung wird gemeinsam mit der bestellten Ware mitgesendet.
Zahlungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei zu leisten. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes belastet. Weiters verpflichtet sich der Käufer zum Ersatz der Kosten der Mahnung, des Inkassobüros und allfälliger Rechtsanwaltskosten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Bei einer Abholung der Ware in einer unserer Filialen gibt es außerdem noch zusätzlich die Möglichkeit der Bar- sowie Bankomatkartenbezahlung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos umgehend nach der Absendung der Kundenbestellung im Shop.
Im Falle von Mängelrügen hat der Käufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Zahlungen haben binnen einer Frist von 8 Tagen ohne Skontoabzug zu erfolgen, außer die Zahlungskonditionen wurden vorher abweichend schriftlich vereinbart.

12. Zahlungsverzug:

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 14 % per anno vereinbart. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, als Kunde von R. Gärdtner & Co., Ges.m.b.H. sämtliche außergerichtliche Mahnspesen sowie allfällige Auskunftskosten für eine allfällige notwendige Ausforschung seines Aufenthaltsortes zu ersetzen.

13. Haftung:

Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- oder nebenvertraglicher Pflichten haften wir nur, wenn uns oder einer zu unserer Vertretung berufenen Person oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

14. Haftungsausschluss:

Unsere Website sowie der darin befindliche Onlineshop wurden nach bestem Wissen erstellt und gewissenhaft getestet. Dennoch kann keine Haftung übernommen werden, daß alle Funktionen fehlerlos sind, daß Fehler behoben werden, oder daß die Seite sowie der jeweilige Server frei von Viren oder anderen schädigenden Programmen, Funktionen, etc. sind. Der Zugang und die Benutzung der Inhalte unserer Website geschehen in der alleinigen Verantwortung des Benutzers. Inhalte von verlinkten Websites sind ausdrücklich kein Bestandteil unserer Website. Jegliche Gewährleistung oder Haftung für sämtliche Inhalte von verlinkten Seiten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von etwaig rechtswidrigen Inhalten auf verwiesenen Seiten und sind für Inhalte sowie Funktionen derartiger Seiten nicht verantwortlich. Verbindungen zu solchen Websites erfolgen auf eigenes Risiko des Benutzers.

15. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angeführte Muster des Widerrufs-Formulars verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:<

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster - Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Firma

Erste österr. Stempelwarenfabrik
R. Gärdtner & Comp., Ges.m.b.H.
1230 Wien, Fröhlichgasse 15
E-Mail: stempel@trod.at • Tel: +43 1 869 83 01 • Fax: +43 1 865 72 94

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.


16. Erfüllungsort und Rechtswahl:

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Wien. Für diese Geschäftsbedingungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

17. Gerichtsstand:

Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Wien vereinbart.

18. Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung / Streitschlichtung:

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Die neue EU Verordnung hat zum Ziel, die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher in Onlineshops zu stärken. Zu diesem Zweck wird eine neue Plattform für die „Online-Streitbeilegung“ ins Leben gerufen. Die neue Plattform soll dabei eine „einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten darstellen“.

Die Plattform soll bei Streitfällen zwischen Shop-Betreiber und Kunde vermitteln. Dabei können sich Shop-Betreiber als auch Kunden in einem Streitfall an die Plattform wenden, es ist also als Instrument für beide Parteien geplant. Erfasst werden alle grenzüberschreitenden Probleme sowie auch innerösterreichische Fälle.

Behandelt werden keine Streitigkeiten zwischen Unternehmern. Die neue Verordnung beschäftigt sich lediglich mit Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Ebenfalls werden keine Offline-Kaufverträge behandelt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden Europäische Kommission "Online Dispute Resolution" http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

19. Gültigkeit:

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermuten.

20. Datenschutz:

Wir weisen darauf hin, dass Kundendaten zum Zweck der Auftragsbearbeitung, der Buchhaltung und der Kundenbetreuung EDV-mässig gespeichert und verarbeitet werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Daten nach den Richtlinien des Datenschutzgesetzes zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.


Gerichtsstand ist Wien.

R. Gärdtner & Co. Ges.m.b.H., Fröhlichgasse 15, AT-1230 Wien

Stand Dezember 2016

Hierdurch sind die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig.