Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

Die neue EU Verordnung hat zum Ziel, die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher in Onlineshops zu stärken. Zu diesem Zweck wird eine neue Plattform für die „Online-Streitbeilegung“ ins Leben gerufen. Die neue Plattform soll dabei eine „einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten darstellen“.

Die Plattform soll bei Streitfällen zwischen Shop-Betreiber und Kunde vermitteln. Dabei können sich Shop-Betreiber als auch Kunden in einem Streitfall an die Plattform wenden, es ist also als Instrument für beide Parteien geplant. Erfasst werden alle grenzüberschreitenden Probleme sowie auch innerösterreichische Fälle.

Behandelt werden keine Streitigkeiten zwischen Unternehmern. Die neue Verordnung beschäftigt sich lediglich mit Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Ebenfalls werden keine Offline-Kaufverträge behandelt.

Betreiber eines Onlineshops, welche an Endverbraucher verkaufen, haben ab dem 09.01.2016 auf die neue Webseite zur Streitschlichtung durch die EU hinzuweisen.

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung schreibt vor:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Da die Plattform aktuell noch nicht Online ist, gilt eine Übergangsfrist, in welcher aber dennoch bereits auf die neue Webseite hingewiesen werden muss.

Aktuell wird damit gerechnet, dass die neue Internetseite der EU zur Online-Streitbeilegung bis zum 15.02.2016 verfügbar sein wird. Bis dahin wird geraten, bereits ab dem 09.01.2016 im Impressum oder den AGB’s mit Hilfe des folgenden Passus auf die neue Plattform hinzuweisen.

Europäische Kommission "Online Dispute Resolution" Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/